Karl Ingo Welke
Ratsherr
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Offener Brief an Bundesinnenminister Schily als Antwort auf den Bundesverfassungsschutzbericht 2000
Bundesminister des Innern
Herrn
Otto Schily
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Garbsen, den 25. April 2001
Betr.: Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
im neuen Bericht des Ihrer obersten Amtsverantwortung unterstellten Bundesamtes für Verfassungsschutz wird unter einem „Agitation gegen den Islam" genannten Kapitel den Republikanern auch eine „populistische Stigmatisierung der islamischen Religionsgemeinschaften" vorgeworfen. Dazu werden aus einer im September 2000 in Garbsen erschienenen Publikation unter dem Titel „Morgenland contra Abendland" folgende Sätze zitiert:
„Seit Jahren entwickelt sich der islamische Fundamentalismus zur größten Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland..... und niemand begreift diese Entwicklung als den Beginn der Zerstörung des christlichen Abendlandes...Allein in Duisburg gibt es mittlerweile 37 islamische Gotteshäuser. Dort und in vielen anderen Orten wie Dortmund, Siegen usw. erschallt der Ruf des Muezzin zum Gebet. Und es ist kein Ruf des Friedens."
Es scheint Ihrer Aufmerksamkeit jedoch entgangen zu sein, dass der bis 2000 amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Peter Frisch, schon früher als die Republikaner vor den islamischen Fundamentalisten gewarnt hat, indem er gegenüber der Presse erklärte:
„Der Islamismus könnte das Sicherheitsproblem Nummer 1 in Deutschland werden. Ich setze darum auf die Aufklärung über den Islamismus....Ich appelliere an die deutsche Gesellschaft, sich auf die demokratischen Werte unserer Gemeinschaft zu besinnen und sie zu verteidigen...Der Islamismus strebt eine Gesellschaftsordnung an, die unsere Grundordnung nicht kennt. Einen ’Gottesstaat’ nämlich, in dem alle demokratischen Prinzipien abgeschafft werden.....Ich werde weiter vor der islamischen Gefahr in Deutschland warnen, die mit dem Voranschreiten des islamischen Fundamentalismus in der Welt täglich wächst. Käme es eines Tages mit einem islamischen Staat zum Konflikt, dann hätten wir ein Potential im Lande, das wirklich gefährlich wäre....."
Auch Ihr früherer Parteifreund Rolf Stolz (Mitbegründer und ehemaliges Vorstandsmitglied der „Grünen" und Sprecher des Initiativkreises „Linke Deutschland-Diskussion) warnte bereits 1994 in seinem – im Berliner Ullstein-Verlag erschienenen – Buch „Die Mullahs in Deutschland" vor den Islamisten:
„Denn eine auf der Grundlage doppelter Staatsbürgerschaft bewirkte Integration wäre keine echte, sondern eine Schein-Integration, die weniger Nutzen als Gefahren bringt....Dies verstärkt die mangelnde Integrationsbereitschaft vieler Türken, von denen nach einer Untersuchung des Essener ‚Zentrums für Türkeistudien’ zwar 83 Prozent ihren Lebensabend in Deutschland verbringen wollen, aber eine Mehrheit immer noch festhält an der Fiktion, nichts geben zu müssen und alles bekommen zu können..... Mit dankenswerter Offenheit erklären die ‚Grauen Wölfe’ der faschistischen ADÜTDF: ‚Als Türken wollen wir weitere Zugeständnisse an unsere Lebensart, Würde und Identität erreichen. Das verstehen wir unter Integration."
In seinem neueren Buch „Kommt der Islam?" (1997 im Münchener Herbig-Verlag erschienen) weist Stolz darauf hin, dass es allein in Nordrhein-Westfalen über 150 geheime Koranschulen gibt. In seinem Vorwort schreibt er wörtlich:
„Es darf nicht zugelassen werden, dass in deutschen Städten an jeder Ecke der Ruf des Muezzins erschallt oder dass Pseudo-Christen wie die evangelischen Kirchenoberen in Duisburg einen Amtsbruder, der sich gegen den akustischen Terror der Dunkelmänner wehrt, verleumden und beschimpfen, weil er angeblich den sozialen Frieden störe."
Naiven deutschen „fellow travellers" redet Stolz mit unmissverständlicher Sprache ins Gewissen:
„Diejenigen, die in Westeuropa bewusst oder unbewusst, gewollt oder ungewollt den Islamisten Schützenhilfe leisten, haben bei allen Detailunterschieden deutliche Gemeinsamkeiten: Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit, Verdrängen der Probleme, Feigheit gegenüber den Feinden der Demokratie, Verweigerung der Solidarität mit dem einfachen Volk....
Gerade wir Deutschen haben angesichts der Vergangenheit dieses Landes eine besondere Verpflichtung, gegen die Ausbreitung eines religiös maskierten Faschismus zu kämpfen. Es ist der Islamismus, der Menschen so gnadenlos jagt, ermordet, vertreibt wie einst der Nazismus, und der das vollenden will, was Hitler und Himmler misslang: die Liquidierung der Demokratie und des freien Geistes, die Ausrottung angeblich bösartiger und gefährlicher Völker, nicht zuletzt der Juden."
Bei Ihnen, Herr Schily, kommt noch ein handfester politischer Faktor hinzu: Im Bewusstsein Ihres offenkundigen Defizits an veritablen Sachargumenten zum „Kampf gegen Rechts" greifen Sie skrupellos zu unbewiesenen (weil unbeweisbaren) und längst widerlegten Behauptungen, um die Republikaner – und andere deutsche Patrioten – in der Öffentlichkeit zu diffamieren und ins politische Abseits zu drängen. Dabei müssten Ihnen obige Zitate Ihres früheren Parteifreundes Rolf Stolz, den Sie nicht als „Rechtsextremisten" verunglimpfen können, eigentlich doch zu denken geben. Oder wird Herr Stolz deswegen im nächsten Verfassungsschutzbericht als „Ausländerfeind" an den Pranger gestellt und seine bereits vor Jahren erschienenen Bücher nachträglich auf den Index „jugendgefährdender Schriften" gesetzt werden?
Wenn Sie Ihren Amtseid als Bundesinnenminister ernst nehmen („..das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde"), dann müssten Sie jetzt die Streichung des ganzen Abschnitts „Agitation gegen den Islam" aus dem neuen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz veranlassen.
Das freie Wort – Art. 5 GG – ist die Alternative, wie man den Unrechtmäßigkeiten bei politisch korrekten Diskriminierungsmaßnahmen begegnen muß.
Hochachtungsvoll
Karl Ingo Welke
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