Garbsener-Bürgerschaft

Der AK „Öffentlichkeitsarbeit" informiert und befasst sich mit einem Problem, welches der „UPD" wie folgt skizziert:

Unabhängiger Pressedienst

                                                                                                                                                                            Postfach 1253, 30827 Garbsen                                                                                                                            Garbsen, den 23. März 2001

 

„Sind Behinderte Menschen zweiter Klasse?"

Stadt Garbsen verweigerte behindertem Rentner jahrelang die Lebensqualität

 

GARBSEN –(upd)- „Nichts gleicht dem süßen Gift der Macht, das uns die Götter eingegeben und heute noch durch unsre Adern fließt!" Und nichts Anderes als dieses klassische Zitat aus der „Ilias" von Griechenlands größtem Dichter Homer könnte die Mentalität sozialdemokratischer Kommunalpolitiker besser beschreiben, die seit Jahrzehnten die größte Stadt im Landkreis Hannover politisch beherrschen.

Aktueller Hintergrund dieser Anspielung auf die Arroganz der Macht im alten Athen während seiner diktatorisch regierten Geschichte ist die jahrelange skandalöse Benachteiligung eines körperbehinderten Bürgers durch Bürokratie und Rat der Stadt Garbsen. Ein ehemaliger bediensteter Arbeiter dieser Stadt, fast erblindet und nach einem Schlaganfall im Rollstuhl sitzend, hatte das Glück, dass seine Ehefrau ein Grundstück an der Garbsener Dorfstraße von einer Erbengemeinschaft kaufen konnte, das nach dem geltenden Baugesetz als Baulücke ausgewiesen war. Um dem Rentner ein einigermaßen normales Leben zu ermöglichen, beschloss die Familie, auf dem Grundstück zwei Häuser zu errichten, das Eine als behindertengerechte Wohnung, das Andere für die erwachsene berufstätige Tochter.

So weit schien also alles in bester Ordnung, wären da nicht ein paar clevere SPD-Stadtväter – vielleicht nicht ganz ohne egoistische Hintergedanken – auf die schon mehrfach erfolgreich erprobte Idee gekommen, aus dem Privatgrundstück teilweise kommunales Bauland zu machen, das man zu stark herabgesetzten Preisen zum eigenen Vorteil erwerben und zum Bau eines Eigenheims nutzen könnte. Tatsächlich hatte sich ein Ratsherr bei einer Immobilienfirma (an die ein Teil des Grundstücks verkauft worden war) – allerdings erfolglos – um den Kauf eines Bauplatzes bemüht.

Um die Grundstückseigentümer Familie R. zur Abtretung eines Teilstücks als kommunales Bauland zu zwingen, wurde im Oktober 1995 klammheimlich ein Bebauungsplan für das Grundstück an der Dorfstraße ausgeheckt, von dem nicht einmal der damalige Stadtdirektor
Dr. Klaus Kurtze (CDU) informiert war. Sein Stellvertreter Jens Holger Göttner (SPD) hatte die Abwesenheit des Verwaltungs-Chefs genutzt, um eine entsprechende Beschlussvorlage in den Rat einzubringen. Inzwischen wurde Göttner auf einen höheren Posten in der PDS-gestützten roten Landesregierung von Sachsen-Anhalt hinauf katapultiert.

 

„Zum Wohle des Bürgers"

 

Dieser Plan sieht den Bau einer „Erschließungsstraße" auf dem Familiengrundstück vor, um angeblich den Zugang zu einem dahinter liegenden Gelände zu ermöglichen, das überhaupt noch nicht als Bauland deklariert worden ist und möglicherweise auch nie werden wird. Weil diese – nicht notwendige – Straße seit der Erwerbung durch die Baufirma Körber jedoch aus bautechnischen Gründen 1,42 Meter höher als der natürliche Boden angelegt werden müsste, entstünde für den körperbehinderten Rentner ein Hindernis, das er mit seinem Rollstuhl unmöglich überwinden könnte. An dieser für die Familie R. unzumutbaren Sachlage entzündete sich in der Folge ein jahrelanger erbitterter Streit, in dessen Verlauf mehrere mündliche Zusagen der Bauverwaltung zugunsten von Familie R. von der SPD-Mehrheit im Rat rigoros gebrochen bzw. ohne jede sachliche Begründung niedergestimmt wurden. Dabei nahm die rote Rathaus-Fraktion nicht einmal auf das entgegengesetzte Votum ihrer eigenen Genossen im Ortsrat von Berenbostel und im Bauausschuss des Rates Rücksicht.

Beunruhigt durch die lange Verschleppung der Bau-Angelegenheit wandte sich Ehefrau Hannelore R. schriftlich mit der Bitte an alle Ratsmitglieder, den Bebauungsplan aufzuheben, „damit mein schwerst erkrankter und völlig hilfloser Mann bald in einem Rollstuhl- und behindertengerechten Haus leben kann und nicht mehr Gefangener seines eigenen Hauses ist." Doch ungerührt und stur hielt der Bauausschuss des Rates mit seiner SPD-Mehrheit an dem Bebauungsplan fest.

Mit bemerkenswerter Rücksichtslosigkeit setzten sich die sog. „Sozial"-Demokraten über Recht und Gesetz hinweg, wie es die Niedersächsische Gemeinde-Ordnung zwingend vorschreibt, dass
"alle Entscheidungen der Verwaltung zum Wohle des Bürgers" getroffen werden müssen.

Am deutlichsten brachte dies SPD-Fraktionsvorsitzender Roggenkamp zum Ausdruck: „Wir haben die Schnauze voll von Treu und Glauben!" Und dies, obwohl Tochter Margitta R. in einem persönlichen Gespräch an die SPD appelliert hatte, „nicht emotional, sonder rational zu entscheiden" und darauf Rücksicht zu nehmen, dass ihr Vater im Rollstuhl sitzt.

In der Tat scheinen Gefühle wie Neid und Missgunst die Entscheidung zum Nachteil von Familie R. beeinflusst zu haben, wie aus der Äußerung eines Verwaltungsbeamten hervorgeht, die Planstraße müsse ausgebaut werden, da der Rat dies bereits entschieden habe. Familie R. habe einige Ratsmitglieder sehr verärgert, weil sie kein kommunales Bauland abgegeben habe. Dabei stellte selbst ein Gutachter der Stadt Garbsen fest, dass darauf kein Rechtsanspruch bestand. Unterschwellig mag auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass man einem ehemaligen bei der Stadt Garbsen bediensteten Arbeiter nicht gönnen mochte, zwei schöne große Häuser zu bauen.

In ihrer Verzweiflung über die Blockadepolitik des Stadtrats wandte sich Tochter Margitta R. kurz vor Weihnachten 2000 an Bürgermeister Wolfgang Galler und bat ihn in einer persönlichen Unterredung, seinen Einfluss auf die SPD-Ratsfraktion geltend zu machen, um die für ihren Vater sehr negative Entscheidung zu revidieren. Aber auch dieses Gespräch verlief erfolglos. Das Garbsener Stadtoberhaupt – bei dessen Wahl noch viele an das Sprichwort glaubten: "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand" – sah sich nicht in der Lage, von seiner mit 13.000 Mark pro Monat hoch dotierten Amtsgewalt Gebrauch zu machen und Familie R. zu helfen.

In dieser für den schwerbehinderten Rentner schier ausweglosen Situation setzt seine Familie ihre letzten Hoffnungen auf den republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Garbsen, Karl Ingo Welke, der sich in den letzten Jahren bereits mehrfach für das Recht und die Interessen der Bürger eingesetzt hatte. In einem Antrag an den Rat verlangt Welke, auf den Bau der nicht benötigten Erschließungsstraße auf dem Grundstück der Familie R. zu verzichten, da die Zufahrt zu den – inzwischen fast fertiggestellten Häusern - über ein Nachbargrundstück möglich ist, das ebenfalls der Ehefrau Hannelore R. gehört. An den Kungeleien der großen Ratsfraktionen von SPD und CDU in Garbsen – für die Begriffe wie „Bürgernähe" erwiesenermaßen nur Lippenbekenntnisse sind – hat sich die Fraktion der Republikaner noch nie beteiligt.

 

V.i.S.d.P. Richard E. Sperber, 30827 Garbsen